Alternativen zum Bürgergeld

Widersprüche

Heft

170

Die garantierte Grundarbeitszeit in der Diskussion

Die bisher weitestgehende Idee, eine Alternative zum Bürgergeld zu entwickeln, ist der Vorschlag eines "Bedingungslosen Grundeinkommens" (BGE). Eine sozialistische Perspektive nimmt zentrale Aspekte dieses Vorschlages auf, geht aber über diesen hinaus. Eine "Garantierte Grundarbeitszeit" (GGA) will nicht nur ein Einkommen garantieren, von dem man leben kann. Sie will zugleich alle menschlichen Tätigkeiten als gleich wichtig für gesellschaftlich produktives Handeln wertschätzen. Damit bekommt die umstrittene Forderung nach einem "Recht auf Arbeit" einen neuen, emanzipatorischen Sinn. Ob und wie so etwas wie ein BGE oder eine GGA realisiert werden kann, hängt von den gesellschaftlichen Bedingungen ab – beide sind insofern also nicht bedingungslos. In den dafür erforderlichen politischen Auseinandersetzungen geht es darum, die Errungenschaften des fordistischen Modells sozialer Sicherung nicht nur zu verteidigen, sondern darüber hinaus auch neue Formen zu entwickeln. Ob die GGA solche Möglichkeiten eröffnet, soll in den Beiträgen dieses Heftes kritisch erörtert werden.

Über die Zeitschrift

Widersprüche

Widersprüche: Zeitschrift fur sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich

Gesellschaft als „Diskurs der Wünsche” meint das Verfertigen des Sozialen im Prozess des sozialen Diskurses, nicht Unterwerfung unter vorgefertigte Normierungen.
(Niko Diemer, 1952 - 1992)

1981/82 gründeten Mitglieder der Arbeitsfelder Gesundheit, Sozialarbeit und Schule des Sozialistischen Büros die Zeitschrift Widersprüche. In dieser Zeit des grünen Aufbruchs und der radikalisierten konservativen Wende versuchten sie eine erste Standortbestimmung als Redaktionskollektiv: „Verteidigen, kritisieren, überwinden zugleich”. Unter dieser Programmatik wollten sie als Opposition dazu beitragen, die materiellen Errungenschaften des Bildungs- und Sozialbereichs zu verteidigen, dessen hegemoniale Funktion zu kritisieren und Konzepte zu ihrer Überwindung zu konkretisieren. Zur Überzeugung gelangt, dass eine alternative Sozialpolitik weder politisch noch theoretisch ausreichend für eine sozialistische Perspektive im Bildungs- und Sozialbereich ist, formulierten sie den ersten Versuch einer Alternative zur Sozialpolitik als Überlegungen zu einer „Politik des Sozialen”. An der Präzisierung dieses Begriffes, an seiner theoretischen und politischen Vertiefung arbeiteten sie, als die Frage nach der „Zukunft des Sozialismus nach dem Verschwinden des realen” 1989 auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Das Kenntlichmachen der „sozialen Marktwirtschaft” als modernisiertem Kapitalismus im Westen und Kapitalismus „pur” im Osten erleichtert zwar die Analyse, gibt aber immer noch keine Antwort auf die Frage nach den Subjekten und Akteuren einer Politik des Sozialen, nach Kooperationen und Assoziationen, in denen „die Bedingung der Freiheit des einzelnen die Bedingung der Freiheit aller ist” (Kommunistisches Manifest).
Wer in diesem Diskurs der Redaktion mitstreiten will, ist herzlich eingeladen.

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