Rechte Sozialpolitik in Europa

Widersprüche

Heft

174

In den vergangenen Jahren hat sich europaweit eine rechte Parteienlandschaft etabliert. Aus diesen Reihen werden im 21. Jahrhundert unterschiedliche Regierungsbeteiligungen realisiert und nationale Regierungen geführt. Die unterschiedlichen autoritären, nationalistischen und chauvinistischen Parteien, wie die damit verbundenen zivilgesellschaftlichen Akteure, agieren – direkt oder indirekt – gesellschafts- und sozialpolitisch. Was ihre sozialpolitische Programmatik angeht, eint sie das Versprechen einer Priorisierung der ‚nationalen Gemeinschaft’, auf Basis ‚ethnokulturalistischer‘ Ideologien. Doch was verbirgt sich hinter dem Versprechen einer rechten Sozialpolitik als ‚nationaler Bevölkerungspolitik‘? Sind damit tatsächliche ‚exklusive‘ und damit exkludierende Unterstützungs- und Förderprogramme verbunden? Wie stellt sich die rechte Sozialpolitik in unterschiedlichen europäischen Kontexten auch im Angesicht ihres Bündnisses mit neoliberalen Ideologien dar? Diese und verwandte Fragen werden im Schwerpunkt der WIDERSPRÜCHE am Beispiel unterschiedlicher europäischer Entwicklungen und mit Blick auf konkrete Programme und Strategien der radikalen Rechten bearbeitet.

Über die Zeitschrift

Widersprüche

Widersprüche: Zeitschrift fur sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich

Gesellschaft als „Diskurs der Wünsche” meint das Verfertigen des Sozialen im Prozess des sozialen Diskurses, nicht Unterwerfung unter vorgefertigte Normierungen.
(Niko Diemer, 1952 - 1992)

1981/82 gründeten Mitglieder der Arbeitsfelder Gesundheit, Sozialarbeit und Schule des Sozialistischen Büros die Zeitschrift Widersprüche. In dieser Zeit des grünen Aufbruchs und der radikalisierten konservativen Wende versuchten sie eine erste Standortbestimmung als Redaktionskollektiv: „Verteidigen, kritisieren, überwinden zugleich”. Unter dieser Programmatik wollten sie als Opposition dazu beitragen, die materiellen Errungenschaften des Bildungs- und Sozialbereichs zu verteidigen, dessen hegemoniale Funktion zu kritisieren und Konzepte zu ihrer Überwindung zu konkretisieren. Zur Überzeugung gelangt, dass eine alternative Sozialpolitik weder politisch noch theoretisch ausreichend für eine sozialistische Perspektive im Bildungs- und Sozialbereich ist, formulierten sie den ersten Versuch einer Alternative zur Sozialpolitik als Überlegungen zu einer „Politik des Sozialen”. An der Präzisierung dieses Begriffes, an seiner theoretischen und politischen Vertiefung arbeiteten sie, als die Frage nach der „Zukunft des Sozialismus nach dem Verschwinden des realen” 1989 auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Das Kenntlichmachen der „sozialen Marktwirtschaft” als modernisiertem Kapitalismus im Westen und Kapitalismus „pur” im Osten erleichtert zwar die Analyse, gibt aber immer noch keine Antwort auf die Frage nach den Subjekten und Akteuren einer Politik des Sozialen, nach Kooperationen und Assoziationen, in denen „die Bedingung der Freiheit des einzelnen die Bedingung der Freiheit aller ist” (Kommunistisches Manifest).
Wer in diesem Diskurs der Redaktion mitstreiten will, ist herzlich eingeladen.

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